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FRAKTION

Lernen Sie die neue Fraktion im Rat der Stadt Mülheim kennen.

Wir stellen Ihnen unsere fünf Stadtverordneten vor und geben Ihnen einen Überblick über unsere politische Arbeit.

Erfahren Sie mehr über unsere Anträge und Anfragen in den politischen Gremien der Stadt Mülheim an der Ruhr.

Bekommen Sie einen Überblick über unsere aktuellen Termine.

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PRESSE

Hier finden Sie die Pressemitteilungen der BAMH-Fraktion und ihrer Mitglieder zu aktuellen Themen unserer Stadt.

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6 RICHTIGE

Die Fraktion „Bürgerlicher Aufbruch Mülheim an der Ruhr“ steht für eine bürgerliche und konservativ-pragmatische Politik, die auf christlich-sozialen Werten basiert.

Wir stellen die Bürgerinnen und Bürger Mülheims wieder in den Mittelpunkt des Handelns und wollen mit ihnen gemeinsam unsere Stadt gestalten.

Erfahren Sie mehr über unsere 6 Richtigen für Mülheim - unser kommunalpolitisches Programm.

aktuelle News 11/2017 



22.11.2017
martin Fritz ist heiute in der GST 

Ratssitzung

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15.11.2017

Keine Mehrheit für Haushalt

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3 march 2020

Smart Watch

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4 april 2021

Design out of the box

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Pressemitteilungen der BAMH-Fraktion

Hier erhalten Sie eine Übersicht über die Pressemitteilungen der BAMH-Fraktion zu aktuellen (kommunalpolitischen) Themen:

Aktuelle Termine

 Datum                            Termin                                                Uhrzeit                Ort     

16.11.2017                Wirtschaftsausschuss             16:00                Rathaus 

17.11.2017                Sozialausschuss                        16:00                Rathaus 

20.11.2017                Jugendhilfeausschuss            16:00                Rathaus 

21.11.2017                Umweltausschuss                        16:00                Rathaus

23.11.2017                BSO                                                        16:00                Rathaus

 (BSO = Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung)

23.11.2017                Integrationsrat                          16:00                Rathaus

24.11.2017                Rechnungsprüfungsausschuss (Nicht öffentlich)

27.11.2017                Finanzausschuss                           16:00                Rathaus

30.11.2017                Hauptausschuss                            16:00                Rathaus






Die BAMH-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Der "Bürgerliche Aufbruch Mülheim an der Ruhr" sind die Stadtverordneten Ramona Baßfeld, Frank Blum, Jochen Hartmann, Hans-Georg Hötger und Frank Wagner
Die Fraktion gründete sich im April 2016 als 3 Stadtverordnete der CDU (Ramona Baßfeld, Frank Blum und Frank Wagner) sowie ein Stadtverordneter der MBI (Hans-Georg Hötger) ihre Partei bzw. ihr Wählerbündnis verließen und sich mit dem fraktionslosen Stadtverordneten Jochen Hartmann zur einer neuen Fraktion zusammenschlossen.
Unsere Stadtverordneten - Ihre Vertretung im Rat der Stadt Mülheim:

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Ramona Baßfeld

Stv. Fraktionsvorsitzende
Im Rat seit: 2004

Beruf: Fraktionsgeschäftsführerin

Gremien:


Aufsichtsrat:


Tel: 0208/3025 248- 200
Mail: ramona.bassfeld@bamh.ruhr

Frank Blum

Stadtverordneter
Im Rat seit: 2004

Beruf: Diplom-Kaufmann (FH) - Senior Risikoanalyst

Gremien:
Jugendhilfeausschuß, Bildungsausschuß

Aufsichtsrat:
MST, Mülheimer Seniorendienste

Tel: 0208/3025 248- 300
Mail: frank.blum@bamh.ruhr


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MGeboren in Ludwigsburg kam Frank Blum im Alter von 13 Jahren nach Mülheim. Nach seinem Abitur am Gymnasium Broich absolvierte er seinen 12-monatigen Wehrdienst bei der Luftwaffe, stationiert im niederländischen Budel. Hier war er als Ausbilder in der Grundausbildung tätig.
An den Wehrdienst schloß sich dann zunächst eine Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel an, die er 1998 abschloß, ehe er 2002 berufsbegleitend an der Fachhochschule für Oekonomie und Management (FOM) sein Studium mit dem Abschluß als Diplom-Kaufmann (FH) absolvierte.
Bereits 1990 trat er der Jungen Union Mülheim an der Ruhr bei, deren Kreisvorsitzender er von 2003 bis 2007 war. 2009 wurde er zum Ehrenvorsitzenden der Jungen Union Mülheim an der Ruhr ernannt.
Von 2006 bis 2013 stand Frank Blum zudem dem größten Mülheimer CDU Ortsverband Saarn/Selbeck/Mintard vor. Zudem war er bis 2015 Mitglied im Kreisvorstand der CDU.
Am 18. April 2016 trat Frank Blum nach fast 19 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU aus und gründete zusammen mit weiteren 4 Stadtverordneten die neue Fraktion "Bürgerlicher Aufbruch Mülheim".
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Jochen Hartmann



Fraktionsvorsitzender
Im Rat seit: 2014

Beruf: Staatsanwalt

Gremien: Hauptausschuß, Ältestenrat, Planungsausschuß, Ausschuß für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung

Tel: 0208/3025 248- 100
Mail: jochen.hartmann@bamh.ruhr


Hartmann ist „Urdümptener“, geschieden und „alleinerziehender Hundepapa“.
 
Seit Ende der 70-ger Jahre ist Hartmann in Mülheim politisch aktiv, zunächst in der Jungen Union als deren Vorsitzender und später in der CDU-Dümpten, u.a. als Ortsverbandsvorsitzender. 2010 trat Hartmann aus der CDU aus und gründete 2013 in Mülheim den Kreisverband der AfD. Im März 2015 verließ er diese Partei wieder und arbeitete seither als fraktionsloser Stadtverordneter im Rat der Stadt Mülheim. Sein politisches Vorbild war und ist Franz-Josef Strauss. Hartmann selbst bezeichnet sich als „nationalkonservativ“. Zu seinen Hobbies gehört – natürlich neben seinem Hund „Fritzchen“ – die Geschichte Deutschlands und insbesondere Preussens.
 
Der Staatsanwalt ist Mitglied des Dümptener Bürgervereins und war verbandspolitisch für den Bund der Richter und Staatsanwälte NRW (DRB) als stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender der Staatsanwaltskommission tätig. Er ist Vorsitzender der Personalvertretung der Staatsanwälte, nämlich des Hauptstaatsanwaltsrates beim Justizministerium.

Hans-Georg Hötger

Stadtverordneter
Im Rat seit:

Gremien:

Aufsichtsrat:

Tel: 0208/3025 248- 400
Mail: hans-georg.hoetger@bamh.ruhr

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Frank Wagner


Stadtverordneter
Im Rat seit: 2009

Beruf: Diplom-Kaufmann (FH) - Personalberater


Gremien:

Aufsichtsrat:

Tel: 0208/3025 248- 500
Mail: frank.wagner@bamh.ruhr


Bereits im Alter von 16 Jahren (1991) trat Frank Wagner in die CDU Deutschland ein, für die er sich in den folgenden 25 Jahren im Rahmen vieler kommunaler Aufgaben stets ehrenamtlich engagierte. So war er - bis zu seinem Parteiaustritt im Frühjahr 2016 - bspw. einige Jahre lang Vorsitzender des größten Mülheimer CDU-Ortsverbandes Saarn/Selbeck/Mintard.
Zu seinen Fachgebieten gehören die Mülheimer Finanz-, Sicherheits- und Personalpolitik sowie der Sport.
Frank Wagner ist Gründungsmitglied des Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim an der Ruhr (BAMH) und sitzt seit 2009 im Rat der Stadt. Im Oktober 2016 wurde er einstimmig zum ersten Vorsitzenden der Wählergemeinschaft gewählt.
Beruflich stieg der ausgebildete Diplom-Kaufmann (FH) direkt nach seinem Studium 2002 in die Management- und Unternehmensberatung ein. Nach mehreren erfolgreichen Stationen und umfangreichen Erfahrungen als Personalberater – u.a. war er Senior Partner und Gesellschafter eines international tätigen Beratungsunternehmens mit Sitz auf der Königsallee in Düsseldorf – gründete er 2013 seine eigene Personalberatungsgesellschaft in seiner Heimatstadt Mülheim an der Ruhr.
Der mit seiner Familie in Saarn lebende Fußballbegeisterte ist verheiratet und hat eine Tochter.

Anschrift 

Bürgerlicher Aufbruch Mülheim
Löhberg 68-70
45468 Mülheim an der Ruhr


Kontakt 

Tel: 0208-3025 248- 0
Fax: 0208-3025 258- 999
Mail: fraktion@bamh.ruhr

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SECHS RICHTIGE FÜR MÜLHEIM


Wir geben den Menschen „ihre“ Stadt zurück

Arbeitsprogramm der Fraktion „Bürgerlicher Aufbruch Mülheim an der Ruhr“ im Rat der Stadt Beschlossen am 04. April 2016

PRÄAMBEL
Die Fraktion „Bürgerlicher Aufbruch Mülheim an der Ruhr“ steht für eine bürgerliche und konservativ-pragmatische Politik, die auf christlich-sozialen Werten basiert. Wir stellen die Bürgerinnen und Bürger Mülheims wieder in den Mittelpunkt des Handelns und wollen mit ihnen gemeinsam unsere Stadt gestalten. Wir sehen uns verpflichtet, ein nachhaltiges und funktionierendes Gemeinwesen mit intakter Infrastruktur und unter Berücksichtigung einer verantwortungsbewussten und soliden Finanzpolitik für die Bürgerinnen und Bürger zu etablieren.

MEHR SICHERHEIT FÜR MÜLHEIM
Die Verunsicherung der Menschen, auch in unserer Stadt, nimmt spürbar zu. Verantwortliche Kommunalpolitik muss hier gegensteuern und das Grundrecht auf innere Sicherheit durch Schutzmaßnahmen, insbesondere für die Schwächeren in unserer Stadt, konsequent umsetzen.

Dazu gehört
die Entschärfung von Angsträumen und die Schaffung attraktiver und sicherer Verweilräume für Familien und ältere Mitbürger durch bauliche Maßnahmen
der Ausbau der Videoüberwachung – soweit erforderlich
die Verbesserung der Sauberkeit in der Innenstadt und in den Stadtteilen
die Einsetzung eines kriminalpräventiven Rates
die Wiederherstellung eines eigenständigen Polizeipräsidiums für Mülheim an der Ruhr
die Einrichtung eines Opferfonds im Jugendstrafrecht (Moerser Modell)
der verstärkte Einsatz von Sicherheitskräften in Bussen und Bahnen sowie im Bereich Forum/ HBF
die konsequente Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes und ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen

SERIÖSE FINANZEN UND DIE WIRTSCHAFTSKRAFT FÖRDERN
Mülheim ist bilanziell überschuldet. Verursacht wurde dies auch durch eine unverantwortliche Finanzpolitik in den letzten Jahren (Zinswetten; RWE-Anteile usw.). Hier muß eine Umkehr einsetzen hin zu seriöser Finanzpolitik. Dabei dürfen auch „heilige Kühe“ nicht unantastbar bleiben.

Dazu gehören:
die Konzentration auf die wesentlichen, gesetzlich, satzungsmäßig und vertraglich bestehenden Verpflichtungen
die Überprüfung der Standards bei Pflichtaufgaben
die Überprüfung von freiwilligen Leistungen
die Entschuldung durch den Verkauf von Aktienanteilen und Vermögenswerten
die Ablehnung weiterer Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuern

MÜLHEIM ALS BILDUNGSFREUNDLICHE, SOZIALE FAMILIENSTADT
Die Familie ist die Wiege der Menschheit. Sie ist besonders förderungswürdig und muss einen zentralen Stellenwert auch und gerade in einer immer älter werdenden Stadtgesellschaft einnehmen. Der Begriff „Familie“ umfasst alle Generationen. Die Familie lebt von ihrem Zusammenhalt und den Rahmenbedingungen, die für Familien geschaffen werden

Dazu gehört
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Schaffung ausreichender, bezahlbarer und zeitlich flexibler Betreuungsangebote
die mittelfristige Abschaffung von Elternbeiträgen und die Kostenübernahme durch das Land NRW
die Unterstützung und Anerkennung der Pflege von Familienangehörigen
der Ausbau nachbarschaftlicher Strukturen, z.B. zur Unterstützung älterer Menschen, gegebenenfalls unter Einbindung der Kirchen und Wohlfahrtsverbände
die Beibehaltung und Förderung von Jugendangeboten in Kooperation mit (Sport-) Vereinen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden – auch als Maßnahme der Integration
die weitere Stärkung der Jugendhilfearbeit sowie des Kommunalen Sozialen Dienstes in der Präventionsarbeit
Neben der Familie nimmt auch die Bildung einen elementaren Stellenwert in einer dienstleistungsorientierten Gesellschaft ein. Gute Bildungsangebote sind Grundvoraussetzung für den persönlichen Erfolg und steigern die Attraktivität der Stadt.

Daher sind
wohnortnahe Grundschulstandorte mit OGS-Angeboten zu erhalten
Realschulen und Gymnasien zu stärken
Schulgebäude weiter konsequent zu sanieren
sowie
das Angebot der Volkshochschule an einem wirtschaftlich sinnvollen und zentral erreichbaren Standort zu erhalten
Kindern mit speziellem Förderbedarf die Beschulung an Förderschulen zu ermöglichen und den Förderschulen Vorrang vor der Inklusion zu geben
die Kooperation zwischen Mülheimer Wirtschaft und Schulen auszubauen
die neue Hochschule als besondere Chance zu nutzen und mit den lokalen Bildungsangeboten zu vernetze

Leider gibt es Menschen in unserer Stadt, deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch wirtschaftliche, gesundheitliche oder durch andere Gründe erschwert ist. Diese Menschen dürfen nicht vergessen und alleine gelassen werden. Sie bedürfen unserer besonderen Unterstützung.

Daher müssen
das Ehrenamt, Vereine, Kirchen und Verbände zur Unterstützung sozial Schwacher weiterhin gestärkt werden
Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme zusammen mit der Wirtschaft entwickelt und ausgebaut werden
Treffpunkte für Menschen ohne Familienanschluss sowie für ältere Mitbürger ausgebaut werden, um einer Vereinsamung entgegenzuwirken
Darüber hinaus gilt es
die kulturelle Teilhabe und Mobilität durch Sozialtarife zu ermöglichen
bezahlbaren Wohnraum zu erhalten bzw. zu schaffen

MITEINANDER STADT LEBENSWERT GESTALTEN
Mülheim ist die grüne und lebenswerte Stadt an der Ruhr und diese soll sie auch bleiben. Die Stadtplanung darf nicht weiter über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Deshalb sollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, umfassend und ehrlich beteiligt werden. Die „Gutachteritis“ in der Verwaltung muß ein Ende haben. Hinterzimmerpolitik war gestern. Die Zukunft gehört der frühzeitigen Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

Daher sollen zentrale Entscheidungen durch Ratsbürgerentscheide getroffen werden, z.B. die Zukunft
des Flughafens und
des ÖPNV

Stadtplanung der Zukunft
fördert die Anreizschaffung der Innenstadt
gewährleistet den Erhalt der Geschäfte trotz des Internethandels (Wuppertaler Modell)
verhindert die weitere Zersiedlung der Landschaft

u.a. durch
eine optimierte Verkehrsführung in der Innenstadt
einen bedarfsgerechten öffentlichen Nahverkehr
die angemessene Förderung des Individualverkehrs in der City
die Schaffung eines ausgewogenen Einzelhandels-Mix unter Einbeziehung der Eigentümer und der Mülheimer Wirtschaft

Sport und Kultur bilden das Grundelement des bürgerschaftlichen Zusammenlebens. Die bisherige Grundstruktur der Stadt Mülheim ist zu erhalten und weiter zu entwickeln, gerade im Hinblick auf sich verschlechternde Finanzbedingungen.

Daher soll:

Mülheim eine sportgerechte Stadt bleiben in der auch der Breitensport gezielt unterstützt wird
das Kulturangebot und die Kulturförderung nicht weiter ausgedünnt werden
das private Sponsoring weiterhin gefördert werden um den hohen Standard zu erhalten

UNSER RUHRGEBIET ALS EINHEIT – „METRUHRPOLE“
Das Ruhrgebiet ist ein Schmelztiegel der Kulturen und damit eine einzigartige Region in Deutschland. Es muss seine Identität wahren, sich aber auch den Änderungen der Zeit stellen und diese gestalten. „Kirchturmpolitik“ behindert seit langem den notwendigen Strukturwandel. Eine Zusammenarbeit ist unabdingbar. Dabei müssen historisch gewachsene Strukturen und die Unverwechselbarkeiten der Gemeinden jedoch erhalten bleiben.

Wir unterstützen
eine eigenständige Bezirksregierung Ruhr
einen Gewerbesteuerpool für das gesamte Revier
die gemeinsame öffentliche Aufgabenerledigung in Teilbereichen
langfristig einen einheitlichen Verkehrsverbund wie in Berlin oder Münche


MÜLHEIM LEBT IN SEINEN LEBENDIGEN STADTTEILEN
Wir Mülheimer leben gerne in unseren Stadtteilen. Jeder Stadtteil hat seine Besonderheiten, die ihn unverwechselbar und liebenswert machen. Wir werden uns dafür einsetzen, bürgerschaftliches Engagement vor Ort zu stärken.

Im Einzelnen bedeutet dies
Strukturen der Nachbarschaftshilfe auszubauen
die Ortskerne zu stärken und zu attraktivieren
die Mülheimerinnen und Mülheimer für die Sauberkeit in ihrem Stadtteil zu sensibilisieren beispielsweise Angebote wie Spielplatz- und Baumpatenschaften zu fördern und fortzuentwickeln
Vereine vor Ort zur Sicherstellung eines breiten Sport- und Kulturangebotes durch Vorhalten einer entsprechenden Infrastruktur zu stärken, damit diese Ihre wertvolle Arbeit, insbesondere für Jugendliche und Integration, weiterhin leisten können

Zudem ist
die wohnortnahe Infrastruktur mit Einkaufsmöglichkeiten, Ärzten, Apotheken, Kindergärten und (Grund-) Schulen zu erhalten
die weitere Verlagerung des Einzelhandels in die Peripherie zu verhindern
das subjektive Sicherheitsempfinden auch in den Stadtteilen durch Polizei vor Ort zu erhöhen
das stadtteilnahe „Pantoffelgrün“ zu erhalten

Impressum
Verantwortlich
Bürgerlicher Aufbruch Mülheim - BAMH
V.i.S.d.P.: Ramona Baßfeld - Fraktionsgeschäftsführerin
Löhberg 68-70
45468 Mülheim an der Ruhr
 
Vertretungsberechtigt
Jochen Hartmann - Fraktionsvorsitzender
Ramona Baßfeld - Fraktionsgeschäftsführerin
Kontakt
Telefon: 0208-3025 248-0
Telefax: 0208-3025 258-999
E-Mail: fraktion@bamh.ruhr
 
 
 
 
 
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Quelle: eRecht24.de